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Allgemeine Geschäftsbedingungen

INHALTSVERZEICHNIS

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

ARTIKEL 1 - DEFINITIONEN

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt:

Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

Tag: Kalendertag;

Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, dessen Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, mit dem der Verbraucher oder Unternehmer Informationen, die sich persönlich an ihn richten, so speichern kann, dass eine zukünftige Einsichtnahme und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag Abstand zu machen;

Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;

Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

ARTIKEL 2 - IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS

Firmenname: FOAMGRIP B.V. t/a FoamGrip®
Sitzadresse: Mierloseweg 244, 5707 AV Helmond, Niederlande (keine Besuchsadresse)
Lageradresse: Van Salmstraat 15, 5281 RP Boxtel, Niederlande (keine Besuchsadresse)
Telefonnummer: +31 85 799 18 09
E-Mail-Adresse: info@foamgrip.com
Handelsregister-Nr.: 96502398
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL867638916B01

ARTIKEL 3 - ANWENDBARKEIT
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Verbraucher auf den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen. Sofern dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich ist, wird der Verbraucher vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Sofern der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann der Verbraucher ausnahmsweise vom vorangegangenen Absatz abweichend vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags auf den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über elektronische Kommunikationsmittel hingewiesen werden, sodass der Verbraucher diesen auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sofern dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich ist, wird der Verbraucher vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über elektronische Kommunikationsmittel eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers über elektronische Kommunikationsmittel oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Sofern neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung geltend machen.
  5. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen in der übrigen Weise bestehen, und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
  6. Fälle, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem Geist dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind nach dem Geist dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu klären.
ARTIKEL 4 - DAS ANGEBOT
  1. Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen gilt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Sofern der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Bilder und Spezifikationsdaten im Angebot sind lediglich Angaben und können keinen Grund für Schadensersatz oder die Anfechtung des Vertrages darstellen.
  5. Bilder zu Produkten stellen eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
  6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    1. den Preis einschließlich Steuern;
    2. eventuelle Versandkosten;
    3. die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
    4. die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
    5. die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
    6. den Zeitraum für die Annahme des Angebots oder den Zeitraum, innerhalb dessen der Unternehmer den Preis garantiert;
    7. die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
    8. ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er für den Verbraucher einsehbar ist;
    9. die Art und Weise, wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
    10. eventuelle andere Sprachen, in denen neben Niederländisch der Vertrag geschlossen werden kann;
    11. die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes über elektronische Kommunikationsmittel einsehen kann; und
    12. die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.
ARTIKEL 5 - DER VERTRAG
  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
  2. Sofern der Verbraucher das Angebot über elektronische Kommunikationsmittel angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich über elektronische Kommunikationsmittel. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag anfechten.
  3. Sofern der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und stellt eine sichere Webumgebung bereit. Sofern der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen dafür einhalten.
  4. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, unter Berücksichtigung der Frage, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie aller Tatsachen und Faktoren, die für ein verantwortungsvolles Eingehen des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind, darauf hinweisen, ob er den Vertrag eingehen kann. Sofern der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder der Ausführung besondere Bedingungen aufzuerlegen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, beilegen:
    1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    2. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    3. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
    4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrages bereitgestellt;
    5. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
  6. Im Falle einer Dauertransaktion findet die Bestimmung des vorangegangenen Absatzes nur für die erste Lieferung Anwendung.
  7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die betreffenden Produkte ausreichend verfügbar sind.
ARTIKEL 6 - WIDERRUFSRECHT
  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen anzufechten. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
  2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem geliefertem Zubehör und, sofern nachvollziehbar möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und verständlichen Anweisungen.
  3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars oder über einen anderen Kommunikationskanal wie E-Mail vornehmen. Nachdem der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
  4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, ist der Kauf rechtskräftig.
ARTIKEL 7 - KOSTEN IM FALLE DES WIDERRUFS
  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
  2. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung ist jedoch, dass das Produkt vom Webhändler bereits zurückerhalten wurde oder ein abschließender Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher erteilt ausdrücklich die Erlaubnis für eine andere Zahlungsmethode.
  3. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäße Handhabung durch den Verbraucher selbst ist der Verbraucher für eine eventuelle Wertminderung des Produkts haftbar.
  4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat. Dies muss vor dem Abschluss des Kaufvertrages erfolgen.
ARTIKEL 8 - AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, spätestens vor dem Abschluss des Vertrages, deutlich angegeben hat.
  2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich:
    1. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
    2. die eindeutig persönlichen Charakters sind;
    3. die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurücksenden lassen;
    4. die schnell verderben oder veralten können;
    5. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    6. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
    7. für Audio- und Videoaufnahmen und Computer-Software, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
    8. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Dienstleistungen möglich:

  1. die Unterkunft, den Transport, die Restaurantdienstleistung oder die Freizeitaktivität an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums betreffen;
  2. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
  3. die Wetten und Lotterien betreffen.
ARTIKEL 9 - DER PREIS
  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, abgesehen von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorangegangenen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
    1. diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
    2. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.
  5. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
  6. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich von Druck- und Setzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
ARTIKEL 10 - KONFORMITÄT UND GARANTIE
  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als eine normale Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur erteilte Garantie beeinträchtigt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer nicht.
  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung des Mangels schriftlich gemeldet werden.
  4. Die vom Unternehmer gewährte Garantie entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer haftet jedoch weder für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Verwendung durch den Verbraucher noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

  1. der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten ließ;
  2. die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweit unsachgemäß behandelt wurden oder die Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung verletzt wurden;
  3. der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Behörden in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.
ARTIKEL 11 - LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG
  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
  2. Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilte Adresse.
  3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen die angenommenen Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, eine längere Lieferfrist wurde vereinbart. Wenn sich die Zustellung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung darüber. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu widerrufen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus eventuell genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
  5. Im Falle eines Widerrufs gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf.
  6. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich erscheint, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Zustellung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine etwaige Rücksendung trägt der Unternehmer.
  7. Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
ARTIKEL 12 - DAUERVERTRÄGE: DAUER, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsmodalitäten und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsmodalitäten und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Verträge:
    1. jederzeit kündigen, wobei die Kündigung nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt ist;
    2. zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie sie geschlossen wurden;
    3. immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

  1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend von Absatz 1 darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend um unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und im Falle eines Vertrags über die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
  4. Ein auf begrenzte Dauer geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zur Bekanntstellung (Test- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgeführt und endet automatisch nach Ablauf des Test- oder Kennenlernzeitraums.

Dauer

  1. Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Billigkeit spricht gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.
ARTIKEL 13 - ZAHLUNG
  1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn des Widerrufsrechts gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Unstimmigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten zu melden.
  3. Im Falle eines Zahlungsverzugs hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
ARTIKEL 14 - BESCHWERDEVERFAHREN
  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde entsprechend diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop bei ValuedShops angeschlossen ist und Beschwerden nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an ValuedShops (https://www.valuedshops.com) wenden, die kostenlos vermitteln. Überprüfe, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft hat, unter: https://www.valuedshops.com/members/. Sollte dann immer noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von ValuedShops ernannten unabhängigen Schlichtungskommission behandeln zu lassen; ihre Entscheidung ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Die Einreichung eines Streitfalls bei dieser Schlichtungskommission ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind.
  6. Eine Beschwerde entbindet den Unternehmer nicht von seinen Verpflichtungen, es sei denn, der Unternehmer gibt dies schriftlich anders an.
  7. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet wird, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
ARTIKEL 15 - STREITFÄLLE
  1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
  2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
ARTIKEL 16 - ERGÄNZENDE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.